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19.12.2017, 20:14 Uhr
Haushaltsrede von Hans-Ulrich Spieth zum Doppelhaushalt 2018/19
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Spieth im Fellbacher Gemeinderat, November 2017
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Zull, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie, sehr geehrte Frau Zull, üben nun seit einem Jahr das Amt der Fell-bacher Oberbürgermeisterin aus. Ohne Übertreibung kann man sagen, dass Sie sehr gut gestartet sind und sich der Aufgabe mit großem En-gagement, Passion und umfassendem beruflichen Können angenommen haben. Ein guter Anfang. Dafür danke ich Ihnen. Mein Dank gilt auch den vielen Fellbacherinnen und Fellbachern, die Ihre aufrichtige, ehrliche und verbindliche Art schätzen gelernt haben, mit der Sie, liebe Frau Zull, die Probleme in der Stadt angehen. So konnte die an sich schon gute Verbindung und die Identifkation zwischen Bürgerschaft und Stadtverwaltung weiter gefestigt und gestärkt werden. Meiner Meinung nach herrschen verlässliche und vertrauensvolle Voraussetzungen, um die schwierigen Sachverhalte lösen zu können, die die nahe Zukunft bringen wird. Die nächsten Jahre, soviel verrät der Entwurf des Doppelhaushalts schnell, werden Fellbach einiges abverlangen. Die Verschuldung wird von jetzt 30 Mio. auf über 55 Mio. im Jahr 2019 und den folgenden Jahren steigen, eine nie da gewesene Höhe. Vor einer besonders großen Hürde stehen wir 2019 mit einer Neuverschuldung von 19,5 Mio. Damit gehen wir ein Wagnis ein, das auch angesichts der guten und stabilen Wirtschaftsentwicklung höchst riskant erscheint. Bereits bei der Haushaltseinbringung ging ein Rauschen durch den Fell-bacher Blätterwald. Man habe von nichts gewusst, wurde von Stadträten verkündet. Vielleicht wurde hier nicht richtig zugehört. Bereits Ende 2015 kündigte EBM Geyer an, dass der laufende Betrieb keine Überschüsse mehr erwirtschafte, mit der Konsequenz, dass 2017 keine Rücklagen mehr vorhanden sind und Kredite in zweistelliger Millionenhöhe notwendig werden. An dieser tendenziellen Entwicklung hat sich seither nichts geändert. Die Ausweitung des Stellenplans um knapp 40 Mitarbeiterstellen - davon die Hälfte zur Kinderbetreuung - zeugt vom Willen gewissenhafter Aufgabenerfüllung. Wenn man pro Person mit ca. 50 000,-- Euro im Jahr rechnet, kommt man auf einen Jahresmehrbedarf von immerhin 2 Mio. Euro. Und das Jahr für Jahr, eine nicht zu unterschätzende Dauerhypothek. Wir müssen außerdem feststellen, dass der Zuschussbedarf der Verwaltung bereits seit Jahren kontinuierlich im Ansteigen ist. Waren es 2004 noch 440 000,-- Euro, sind wir 2019 beim dreifachen Betrag, nämlich 1,1 Mio. Euro angelangt. Es sind aber nicht nur unbequeme Wahrheiten, die der Haushaltsentwurf birgt, es sind im Gegenteil auch viele Chancen, die er bereit hält. Wir können sie nutzen, wir dürfen aber das der Stadt eigene Maß der Verhält-nismäßigkeit dabei nicht aus den Augen verlieren. Fellbach hat sich für die Zukunft ein ehrgeiziges Programm zugelegt. Der Anstieg der Kinderzahlen ist erfreulich, nach den Jahren der Stag-nation und des Rückgangs. Er macht es erforderlich, in Kindertagesstätten zu investieren und 22 weitere Erzieherinnen für den gestiegenen Bedarf in den Einrichtungen einzustellen. Das Geld dafür ist noch nicht vorhanden. Wir kommen daher um das Problem der Gegenfinanzierung der lau-fenden Verwaltungstätigkeit und der Fülle an Investitionsvorhaben nicht herum. Man kann vorausschicken, dass die derzeitige gesamtwirtschaft-liche Lage stabil auf hohem Niveau liegt. Für eine Stadt, die viel in-vestiert, ist das günstig, jedoch nicht ohne Risiko. Es gibt wie immer zwei Möglichkeiten: Entweder streben wir mit einer Reduzierung der Aufgaben eine möglichst geringe oder gar keine Verschuldung an, oder aber wir nutzen die gute Konjunktur aus, um mit Investitionen Werte für die Zukunft zu schaffen. Die CDU-Fraktion ist von der Richtigkeit des zweiten Wegs überzeugt. Wir stellen jedoch Bedingungen und manches in Frage. Viele kennen die Geschichte „Von der Gans und den goldenen Eiern”. Wenn wir dem Lebensmuster folgen wollten, jeden Tag ein goldenes Ei zu finden wie der Bauer in der Fabel von Aesop, so würden wir das Tier wohl auch bald schlachten, um zu sehen, ob da noch mehr drin sind. An welcher Stelle geraten wir an unsere Wohlstandsgrenzen, wenn über-haupt? Woher kommt dieses Axiom, alles, auch das Beste, immer weiter verbessern zu wollen? Müssen wir beständig die Messlatte noch höher legen, die Gebühren noch niedriger machen, die Verwaltung noch freun-dlicher, die Luft noch besser und das Wasser noch klarer? Was da in uns vorgeht, ist das nicht schon eine Sucht oder eine deutsche Krankheit? Hier heißt diese Krankheit übrigens „Fellbacher Standard”. Wir sind der Auffassung, dass die Eskalation dringend unterbrochen und dass gegengesteuert werden muss. Nicht nur aus Sparsamkeit, sondern auch aus grundsätzlichen, moralischen und ethischen Überlegungen. Es geht nicht um sonnendurchflutete Kindergärten, es geht um mehr. Es geht um die „Wünschelrute Bürgerbeteiligung”, wo jeder Wunsch gleichsam von den Lippen abgelesen wird, wo nicht gefragt wird, was es kostet. Es geht auch um Platzgestaltung, Stadtmöblierung, Fellbach-Ticket, KOD, Nulltarife, Vereinsförderung, Investitionsförderung, Brennstoffzellenbusse, Paar-, Familien-, Lebens-, Sozial-, Opfer-, Schuldner-, Suchtberatung, um Fahrradparkhäuser, Gartenschauen, Spitzensportförderung, Wasserspiele und vieles mehr. Ja, es ist wahr. Fellbach hat Speck angesetzt. Hier der Stadt ein effek-tives Fitnessprogramm zu verabreichen, darin liegt unseres Erachtens langfristig mindestens so viel Potential wie im Streichen oder Schieben von Baumaßnahmen. Dazu muss über die gesamte Infrastruktur der Stadt geredet werden. Wir schlagen vor, analog zur früher schon erfolgreichen Haushaltstrukturk-ommission einen fest zu etablierenden Haushaltsstrukturausschuss zu berufen. Er soll in beratender Funktion Maßnahmen zur Verbesserung der städtischen Strukturen erarbeiten, die dann dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Kulturarbeit Fellbachs ist ein Markenzeichen der Stadt und hat höchstes Niveau. Wenn sich personelle Veränderungen ergeben, stellt sich bei uns auch die Frage nach Änderungen der Konzeption, im Sinne einer Konsolidierung und Neuausrichtung. Wir sehen dies als eine Zukunftsaufgabe des genannten Ausschusses. Zum Glück gibt uns das neue Haushaltssystem der Doppik Gelegenheit, die Folgen unseres Tuns in Gestalt von Abschreibungen zu vergegenwär-tigen. Jeder Monat, jedes Jahr eines neuen Gebäudes, einer neuen Ein-richtung kosten Geld. Sobald es fertig ist, wird es weniger wert. Je mehr wir bauen, desto höher steigt das Vermögen der Stadt. Im selben Maß steigen aber auch die Ausgaben. An dieser Stelle kann ich uns nicht ersparen, wiederum auf die konse-quente, in regelmäßigen Intervallen durchzuführende Anpassung der Steuern und Gebühren zu bestehen. Bisweilen entsteht der Eindruck, die Stadt müsse sich dafür schämen, für öffentliche Leistungen Geld zu ver-langen. Entgegen der Berichterstattung in der FZ wird die CDU-Fraktion der An-hebung des Gewerbesteuersatzes um jeweils 10 Punkte 2018 und 2019 zustimmen. Wir tun das nicht leichten Herzens, sind aber der Meinung, dass die Fellbacher Betriebe von der ausgesprochen guten Konjunkturlage profitieren. In wirtschaftlich schlechten Zeiten würde eine solche Aktion sicher auf weniger Verständnis stoßen. Die CDU-Fraktion trägt den Grundsatz, jetzt in Wohnraum zu in-vestieren, voll mit. Die Wohnungsnachfrage im Ballungsraum Stuttgart und die Tatsache, dass in den letzten Jahren viel zu wenig dagegen getan wurde, zwingt uns zum Handeln. Bei der Schaffung von neuem Wohnraum steht immerhin zu erwarten, dass der größte Teil des Geldes in Form von Mieteinnahmen wieder zurück in die Stadtkasse fließen und wir so irgendwann eine schwarze Null erreichen können. Zum Thema Freibadgelände haben wir uns klar für ein attraktives, mit vielfältigen Wohnformen ausgestattetes Baugebiet entschieden. Dies wird zu Lasten des Baumbestandes gehen, dessen sind wir uns bewusst. In unmittelbarer Nähe befinden sich jedoch genügend groß dimensionierte Grünflächen, Felder und Weinberge. Die wenigen Flächen, die für den Wohnbau zur Verfügung stehen, müssen im Sinne der Nachhaltigkeit optimal genützt werden und dürfen nicht zur Disposition stehen. Das muss allen klar sein, die grünverliebt von einem „Wohnen im Park” träumen. Die geplante Wohnbauoffensive 2020 ist grundsätzlich der richtige Weg, den Herausforderungen zu begegnen. Sozialer, öffentlicher Wohnungsbau durch eine mit Eigenkapital ausgestattete Wohnbau-GmbH zu verwirklichen, ist eine Möglichkeit, die Nachfrage zu befriedigen. Grundsätzlich haben wir hinsichtlich der Rechtsform noch Diskussionsbedarf. Wir erwarten eine synoptische Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile eines Geschäftsbesorgungsvertrags gegenüber einer städtischen Tochtergesellschaft WDF. Es ist gut, dass wir gerade noch rechtzeitig den Flächennutzungsplan nach schnell zu verwirklichenden Wohnbauflächen durchforstet haben. Denn Bauland ist knapp. Darüber hinaus muss aber auch das Thema Gewerbeflächen auf der Tagesordnung bleiben, da hier die Nachfrage un-verändert hoch ist. Das gilt besonders für das Gewerbegebiet „Esslinger Weg”, welches rasch umgesetzt werden sollte. Der kürzlich von uns beschlossene Verkehrsentwicklungsplan hat es in sich: Eine Fülle von Vorhaben sind mit z.T. erheblichen Kosten und Veränderungen verbunden. Wir erwarten eine bedachtsame Vorgehen-sweise gemäß unserem eigenen Bedarf, ggf. mit Probephasen, die evalu-iert werden können. Von der neuen Stadtbahnlinie U16 erhofft man sich eine deutliche Verbesserung der Verbindungen nach Stuttgart. Die Einführung der 80 m-Langzüge wird Fellbach nicht vor größere Probleme stellen, sondern Vorteile bringen. Wir halten daran fest, dass zur Verkehrsberuhigung weitere geeignete Straßen zu Tempo-30-Zonen umgebaut werden. Beim Thema „Nord-Ost-Ring” bleibt unsere Fraktion bei ihrer ablehnenden Haltung. Dabei sollten wir es jedoch nicht belassen. Nichtstun ist genau so falsch wie übertriebener Aktionismus. Auch unsere Nachbarn haben ein Recht auf ordentliche Verkehrsverbindungen. Die täglichen Verkehrsstaus nehmen zu. Die beabsichtigten Zuflussdosierungen und LKW-Durchfahrtverbote bringen Fellbach weitere Staus und Autoschlangen. Hier muss unsere Verwaltung dringend tätig werden, im engen Kontakt mit den Nachbarn die entstehenden Probleme zu lösen, ggf. abzumildern oder mit eigenen Maßnahmen gegenzusteuern. Dasselbe gilt vor allem auch gegenüber der Stadt Neckarrems, mit der uns besonders viele Probleme des Straßenverkehrs verbinden. Eine Bemerkung sei mir noch zum Thema „Fahrrad, Fahrradparkhäu-ser und Fahrradstraßen” erlaubt. Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass wir viel zu sehr in Vorleistung gegangen sind, in der vergeblichen Hoffnung auf stark ansteigende Nutzerzahlen. Die Demographie und die tägliche Anschauung in der Stadt sprechen eine deutliche Sprache. Ein nennenswerter Anstieg des Radverkehrs ist nicht zu erkennen. Das viele Geld, das hier verbaut wurde, bekommen wir nicht mehr zurück. Dass wir immer wieder mit Fördermitteln verführt wurden, machte manches zwar ein wenig billiger, die öffentliche Verschwendung von Ressourcen aber nicht besser. Dasselbe gilt übrigens sinngemäß für die neue Halle der Rhythmischen Sportgymnastik in Schmiden. Auch hier werden Millionen verbaut. In Bezug zur sportlichen Relevanz fragen wir uns schon, welchen tieferen Sinn diese Geldausgabe hat. Wohnungsbau ist nur ein Teil unseres Investitionsprogramms von sag-enhaften 90 Mio. Euro. Angesichts der langen Liste von Maßnahmen, die alle gewisse Rechtfertigung haben, muss aber auch der Mut zum Ver-zicht da sein. Wir haben deshalb eine ganzen Reihe von Ansätzen mit einer Wenigerausgabe von 25% (Stichwort „Fellbacher Standard”) belegt, wo wir dies für verantwortbar halten. Das reicht noch nicht aus. Vielleicht können diese Vorschläge dazu beitragen, die Verschuldung insgesamt etwas zu senken und die problematisch hohe Neuverschuldung mit 19 Mio. Euro im Jahr 2019 auf ein erträgliches Maß unter 10 Mio. zu senken: Bei der Sanierung und Erweiterung des Kinderhaus „Pfiffikus” mit der Gesamtausgabe von 5,5 Mio. sind Einsparungen und Standardab-senkungen in vernünftigem Rahmen durchaus möglich. Hier kann man angesichts des Bauumfangs mit einer Wenigerausgabe von 25% kalkulieren. Die Sanierung der Feuerwehr für 3 Mio. muss in Frage gestellt werden, solange die Strukturuntersuchung der Fellbacher Feuerwehr noch aus-steht. Wir bitten, den Betrag mit einer Haushaltssperre zu belegen. Wir fragen uns, ob eine zentrale Küche um 850 000,-- Euro angesichts der Einführung der Ganztagesschule an der Silcherschule sinnvoll ist. Das Essen kann auch von geeigneten Caterern bezogen werden. Auch wenn die Maßnahme erst 2020 fällig wird, sollte man sich eine Einsparung beizeiten überlegen. An der Wichernschule sollen Küche und Toiletten für 1,1 Mio. Euro ertüchtigt werden. Das ist angesichts der geringen Schülerzahlen eine hohe Summe. Wir stellen den Antrag, bei den Kosten 25 % einzusparen. Abgesehen von dieser Maßnahme bitten wir um Prüfung, ob ein Teil der vorhandenen Schulräume in der Wichernschule als Kindertagesstätte Verwendung finden könnten. Vielleicht kann man so auf eine Neuanlage an der Kienbachstraße verzichten. Auch die Innenaustattung der neuen Volkshochschule für 490 000,-- Euro erscheint uns sehr teuer. Man kann seitheriges Mobiliar noch weiter-verwenden, sodass 25% Kostenersparnis durchaus gerechtfertigt sind. Den Vorschlag der Stadtverwaltung, am Familienzentrum auf die Klinkerfassade zu verzichten, finden wir gut. Er spart immerhin 140 000,-- Euro. Der Kostenansatz für den Straßenbau Fellbacher Straße im Anschluss an die Sanierung Ortsmitte Schmiden erscheint uns im Jahr 2019 als verfrüht. Die Baumaßnahme ist zu dem Zeitpunkt noch nicht fertig. Die 1,9 Mio. Euro können aufs Folgejahr verschoben werden. Auch bei der Straßensanierung rund ums Wüst-Areal um 1,6 Mio. Euro stellen wir uns die Frage, ob eine weitere Baustelle so kurz nach Fertig-stellung der Läden sinnvoll ist. Die Straße funktioniert einstweilen gut. Wir bitten, mit den Geschäften ein Einvernehmen über den geeigneten Zeitpunkt herzustellen. Ggf. kann die Maßnahme dann um ein oder zwei Jahre verschoben werden oder ganz aus dem Finanzplanungszeitraum ge-nommen werden. Die geplante Umrüstung der Pedelec-Station am Fellbacher Bahnhof für 35 000,-- Euro veranlasst uns zu Fragen zur grundsätzlichen Auslastung der Anlage. Die Verwaltung teilte hierzu jüngst „Spitzenwerte” mit. Auch wenn es manche nicht gerne hören: Die CDU-Fraktion hielt die Anlage von Anfang an für überflüssig. Die Ausgießung von Fördermitteln führt bei vielen Fahrradangelegenheiten, so auch hier dazu, Sachargumente nach hinten zu schieben. Wir bitten deshalb um aussagekräftige Angaben zur Nutzung, aus denen die Anzahl der entliehenen Räder monatlich und am Wochenende bzw. während der Woche hervorgeht, damit man endlich mal weiß, von welchen Größenordnungen man spricht.. Die Kosten im allgemeinen Grunderwerb in Höhe von 4,7 Mio. Euro können um 25 % gekürzt werden, um auch hier eine Ausgabenminderung zu erhalten. Bei überraschend eintretendem Grundstückserwerb kann gegebenenfalls eine außerplanmäßige Ausgabe beantragt werden. Die Kanalstraße in Schmiden erscheint solide, vielleicht nicht mehr ganz neu, aber gut ausgebaut. Es erschließt sich uns nicht, warum sie im Jahr 2020 für 300 000,-- Euro umgestaltet werden muss. Wir bitten um Auskunft. Im Hinblick auf die Sanierung der Kunstrasenplätze in Schmiden und Oeffingen bitten wir um Varianten, die 25% günstiger zu haben sind. Im Zusammenhang mit der Personalaufstockung ist es sinnvoll, über ein Raumnutzungskonzept für die städtische Galerie und das M 5 zu beraten. Wir bitten um entsprechende Vorschläge. Zum Schluss möchte ich allen danken, die am Zustandekommen des vorliegenden Haushaltsentwurfs beteiligt waren. Die neue Systematik unseres Doppelhaushalts war eine große Herausforderung, die gut ge-meistert wurde. Die größere Klarheit und Wahrheit des Systems der Doppik haben wir wohl verstanden. Die Zukunft liegt nun klar vor Augen. Noch mehr hätte uns gefreut, wenn das Thema „Übersichtlichkeit” bei der Erstellung eine größere Rolle gespielt hätte. Trotzdem Danke! Ein besonderer Dank geht in diesem Jahr an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Baudezernats unter Leitung von Frau Bürgermeisterin Soltys. Das Arbeitsspektrum dort ist gegenwärtig extrem aufgeweitet. Zahlreiche Bauvorhaben in näherer und fernerer Zukunft, eine Vielzahl von Bauanträgen, nicht zu vergessen die aktuell anstehenden Schul- und Wohnbaumaßnahmen sowie eine Reihe von umfangreichen Verkehrsprojekten und Straßensanierungen stehen an. Trotz dieser hohen Belastung werden unsere Fragen und Anregungen zu vielerlei Themen geduldig, freundlich und mit Sachkenntnis beantwortet. Das ist nicht selbstverständlich und deshalb des Dankes wert. Ich schließe mit den Worten von Alan Kay, dem amerikanischen Informatiker und Futurologen. Ohne unsere Stadt vermutlich zu kennen, hatte er genau den richtigen Gedanken im Blick auf den von Zukunftsvisionen beherrschten Doppelhaushalt geäußert: „Die Zukunft kann man am besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet.” Ich danke Ihnen. Hans-Ulrich Spieth
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