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06.12.2020, 13:08 Uhr
Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Simone Lebherz
Haushaltsrede der CDU-Fraktion, gehalten am 01.12.2020
Liebe Zuhörende,

leider kommt es oft zu kurz, dass wir uns überlegen, welche grundsätzlichen Ziele wir eigentlich mit dem verfolgen, was wir tun. Das liegt daran, dass wir in der Regel mit dem, was heute dran ist, schon genug beschäftigt sind.

Diese beiden Sätze stammen aus meiner Haushaltsrede vom letzten Jahr. Sie kamen damals relativ am Schluss. Heute möchte ich sie an den Anfang stellen.

Es ging um die Frage nach der Vision für Fellbach. Wir haben sie damals so beantwortet:

1. Wir wollen eine lebenswerte Stadt mit Platz zum Atmen und

2. wir wollen eine Stadt der Mit-Macher; etwas formaler formuliert: Eine Stadt mit einer aktiven Bürgergesellschaft.

Und das, das sehen wir jetzt immer noch so.

Deshalb haben wir uns in den letzten Monaten für mehr Engagement im Klima-, Natur- und Artenschutz stark gemacht, für einen zurückhaltenden Umgang mit Freiflächen und für neue Ideen, bürgerschaftliches Engagement zu fördern.

Aber vieles, was wir uns alle miteinander für dieses Jahr vorgenommen haben, hatte dann plötzlich nicht mehr Prio 1. Stattdessen ist Anderes, Ungeplantes geschafft worden. Und dabei ist auch viel Überraschendes entstanden.

Was haben z.B. unzählige Vereine, Gruppen und Einzelne an kreativen Ideen für Andere entwickelt! Hier zeigt sich, dass Neues oft erst entstehen kann, wenn man Altes bleiben lässt – was in diesem Jahr natürlich nicht unbedingt freiwillig geschah.

Wir finden es sehr beeindruckend, dass „Fellbach hält zusammen“ viel mehr ist als ein städtischer Slogan. Ganz viele Menschen haben in diesem Jahr bewiesen, dass sie tatsächlich solche MIT-Macher sind, wie wir sie letztes Jahr beschrieben haben. Darauf können wir alle sehr stolz sein!

Ohne Engagement aus der gesamten sogenannten „Stadtgesellschaft“ werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht hinbekommen: Maßnahmen für mehr Sicherheit und Chancengerechtigkeit, für kulturelle Vielfalt oder GRÜN in der Stadt, Initiativen gegen Vereinsamung und gegen Plastikmüll - das alles können nicht die paar wenigen Menschen aus Stadtverwaltung und Gemeinderat alleine stemmen. Vor allem, weil ganz oft Geld halt auch nicht ausreicht, sondern ganz praktisch Herz und Hand nötig sind.

Wenn wir Kommunalverantwortlichen das Potential der Menschen in unserer Stadt nicht heben, müssen wir unsere Ansprüche, wie gut es uns allen hier gehen soll, in der Zukunft zurückschrauben. Das wollen wir nicht. Stattdessen möchten wir wieder einmal dafür werben, in Menschen zu investieren, die bürgerschaftliches Engagement befördern können. In unseren Vereinen gibt es viele solche „Beförderer“. Es ist deshalb wichtig, dass wir diese Arbeit weiterhin unterstützen. Die einzelnen „Unwuchten“, die durch die letzte, aus unserer Sicht aber notwendige und gelungene Überarbeitung der Vereinsförderrichtlinie entstanden sind, sollten 2021 unbedingt angegangen werden.

Neben dem Engagement innerhalb von festen Strukturen, braucht es aber die Förderung der Einzelinitiativen, in denen sich Menschen projektbezogen beteiligen können.

Wir bedauern es sehr, dass die Beauftragung eines Büros für das Fellbacher Umwelt-, Natur- und Klimaschutzmanagement bis heute nicht erfolgen konnte!

Nach unserem Appell in der letzten Haushaltsberatung, aktiv die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement in diesem Bereich anzugehen, hat die Verwaltung ein aus unserer stimmiges Konzept erarbeitet. Kern dabei ist die Beauftragung eines Büros, dass neben inhaltlich breit aufgestelltem Sachverstand vor allem die Beteiligung von Freiwilligen auf dem Zettel hat. Das Büro soll als Bindeglied zwischen Haupt- und Ehrenamtlichen tätig werden und dafür sorgen, dass Projekte entwickelt werden und ans Laufen kommen, die dann von vielen Beteiligten getragen werden.

Aus unserer Sicht ist das nach wie vor eine geniale Idee und wir bitten deshalb unsere Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat darum, dem vorgeschlagenen Konzept zuzustimmen. Wir sind überzeugt, dass dieser „Fellbacher Weg“ sehr zielführend ist.

Und es ist jetzt halt auch höchste Zeit, noch aktiver zu werden. Gerade im Bereich Umwelt-, Natur- und Klimaschutz dürfen wir unsere Aktivitäten nicht auf die lange Bank schieben. Wir werden keine Konzepte für den Erhalt von Streuobstwiesen mehr brauchen, wenn wir warten, bis es auf unserer Gemarkung keine mehr gibt. Unser Engagement für Insektenfreundlichkeit wird nichts mehr retten können, wenn wir noch jahrelang überlegen, welche Maßnahmen wohl die besten sind. Und dabei gibt es doch genügend Ideen! Wenn man sich umschaut, kann man viele Beispiele finden, die in anderen Kommunen erfolgreich umgesetzt wurden.

 

Für die vorhin angesprochene Vision einer lebenswerten Stadt mit Platz zum Atmen haben wir noch vier weitere Anträge:

Zum einen möchten wir gerne eine klima- und mitarbeiterfreundliche Umgestaltung des städtischen Fuhrparks unterstützen. Wir finden es klasse, dass sich z.B. die Landkreisverwaltung hier bereits mit Pedelecs und E-Rollern ausgerüstet hat, die von den Mitarbeitenden auch privat genutzt werden können. Gerne lassen wir uns im Laufe des kommenden Jahres über das Fuhrparkmanagement in Fellbach berichten. Dabei interessiert uns vor allem, wie bei der Entscheidung für Kauf oder Leasing und bei der Veräußerung auf Nachhaltigkeit und Sparsamkeit geachtet wird.

Der zweite Antrag betrifft die Straßenraumgestaltungen, die in den nächsten Jahren anstehen. Wir sehen nicht, dass die Verengung unserer Einkaufsstraßen für Fußgänger, Radler und PKW-Fahrer der Weisheit letzter Schluss ist. Deshalb sollten wir mit den Planungen in der Remstalstraße und der Südlichen Bahnhofstraße abwarten, bis die Maßnahmen in der Fellbacher und der Cannstatter Straße wirklich komplett abgeschlossen sind. Bis dahin werden uns die Büros, die wir für die Neuplanung der Nördliche Bahnhofstraße beauftragt haben, hoffentlich innovative, passende Ideen vorstellen. Diese Erfahrungen und diese Ideen müssen unbedingt in alle weiteren Planungen einfließen. Wir wollen nicht, dass wir heute in unseren Innenstädten Fakten schaffen, über die wir uns die nächsten 50 Jahre ärgern werden! Vor allem die Gestaltung der Neuen Mitte Fellbach und die Anbindung der Bahnhofstraße müssen optimal aufeinander abgestimmt sein.

Der dritte Antrag betrifft die Lärm- und Emissionsbelastung unserer Bevölkerung durch Raser. Wir halten es für angebracht, an bewohnten Straßen durch stationäre Blitzer dafür zu sorgen, dass die vorgeschriebenen Tempo-Limits eingehalten werden. Ein denkbarer Standort ist z.B. die südliche Esslinger Straße. Ein stationärer Blitzer hilft zuverlässig, Raser einzubremsen, und spart Arbeitszeit des kommunalen Ordnungsdienstes. Dieser wird an vielen anderen Stellen in der Stadt dringend benötigt.

Unser vierter Antrag ist eigentlich nur eine Erinnerung: Aus dem vergangenen Jahr steht noch unsere Bitte aus, mittelfristig eine bessere ÖPNV-Anbindung der Wohngebiete in Schmiden und Oeffingen westlich und östlich der 60er-Bus-Achse zu prüfen. Bis zur nächsten Linienbündelvergabe ist es zwar noch etwas hin, aber uns ist es wichtig, hier frühzeitig Anforderungen zu formulieren.

Soweit mein Teil der Haushaltsrede. Mein Kollege Jörg Schiller wird auf weitere Themen eingehen, die uns ebenfalls am Herzen liegen.

 

Liebe Zuhörende,

In einer Stadtverwaltung ist es wie in jedem anderen Betrieb: Man muss Probleme erkennen und angehen, man muss gegensteuern und immer wieder neu aus­richten, was nicht mehr optimal läuft. Und dazu braucht man den Blick auf die inneren Struk­turen und nicht nur auf das Ergebnis.

Mit diesen Sätzen habe ich im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass wir froh sind über die Maßnahmen der Verwaltung, vorhandene Strukturen immer wieder neu zu überdenken. Die Organisationsuntersuchungen im Hoch- und Tiefbauamt sind ein Anfang. Wir hoffen, dass die Mitarbeitenden in ihrer Arbeit von den Ergebnissen profitieren – aber auch wir als Außenstehende positive Veränderungen feststellen können.

Wir schlagen vor, bereits jetzt die nächste Organisationsuntersuchung vorzubereiten. Als nächstes sollte das Hauptamt mit seinem enormen Einfluss auf alle Bereiche der Verwaltung in den Blick genommen werden. Dieses Amt ist das Herzstück der Verwaltung, die Arbeit dort hat großen Einfluss auf Effektivität und Motivation des Personals. Deshalb sollten auch hier mit externer Unterstützung Strukturen überprüft und bei Bedarf verbessert werden.

Gerade in diesem Jahr wurde überdeutlich, dass die öffentliche Hand leistungsfähige Verwaltungen braucht. In Fellbach haben viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit großem persönlichem Engagement dafür gesorgt, dass Vorgaben, die teilweise über Nacht vom Himmel gefallen sind, schnell und sinnvoll umgesetzt wurden. Das sollte uns als Gemeinderäte daran erinnern, dass wir zwar mitreden können, aber die Arbeit von anderen gemacht werden muss. Vielen Dank allen, die sich mit Elan in die Herausforderungen gestürzt haben!

Wir bitten die Verwaltungsspitze darauf zu achten, dass die Mitarbeitenden in den besonders belasteten Bereichen im nächsten Jahr die Chance haben, Überstunden und Urlaubsreste bald wieder abzubauen. 

Das geht natürlich nur, wenn auch ausschließlich die Aufgaben angegangen werden, die in 2021 wirklich notwendig sind. Es müssen ja auch die Dinge wieder angegangen werden, die in diesem Jahr gezwungenermaßen zu kurz kamen, z.B. beim Ordnungsamt, insbesondere beim KOD.

Wichtig wird auch sein, dass - vor allem im Baudezernat – realistischer geschätzt wird, was man in 12 Monaten wirklich alles erledigen kann.

Der Platz an der Alten Kelter gehört für uns z.B. nicht zu den dringend notwendigen Projekten. Wir beantragen, die Planungsrate im kommenden Jahr zu streichen und das ganze frühestens 2022 anzugehen.

Ausdrücklich bedanken möchten wir uns, dass die geplante Umgestaltung des Klosterplatzes abgespeckt wurde und jetzt aufwandsärmer, aber absolut ausreichend erledigt wird.

Jedes Jahr ärgern wir uns alle über den hohen Stand der Ermächtigungsübertragungen. Dieses Jahr werden es wieder sehr hohe Beträge sein, die in 2020 eingeplant waren, aber nicht mehr bis Jahresende ausgegeben werden. Diese Übertragungen ins Folgejahr sind für uns ein Schatten-Haushalt, weil sie parallel zu den eigentlichen Ausgaben für 2021 bewirtschaftet werden müssen. Wir bitten die Verwaltung um Vorschläge für geeignete Maßnahmen zur Reduzierung dieser Beträge auf maximal 5 Mio. Vielleicht hilft auch die Festlegung eines Mindest-Prozentanteil, der bei einem Projekt bereits erledigt sein muss, damit die Restmittel übertragen werden dürfen.

 

Besonders herausgefordert waren in diesem Jahr sicher auch die Kolleginnen und Kollegen der Freiwilligen Feuerwehr. Unser hauptamtlicher Feuerwehrkommandant ist mittlerweile mehr als zwei Jahre im Dienst. Wir bitten um einen Bericht von Christian Köder zum Umsetzungsstand des Feuerwehrbedarfsplans und seiner Vision für die Fellbacher Feuerwehr der Zukunft. Wir gehen im Übrigen auch davon aus, dass Herr Köder die Haltung vieler Kameraden vertritt, das neue Feuerwehrmagazin in erster Linie zweckmäßig zu bauen.

 

Die Vision von Fellbach als lebenswerte Stadt mit Platz zum Atmen bedeutet für uns, dass wir tatsächlich PLATZ lassen! Deshalb unterstützen wir die aktuelle Wohnbauoffensive, aber nur im bereits vereinbarten Umfang. Weitere Projekte können wir uns nicht vorstellen.

Neben Wohnraum benötigen wir auch weiterhin Gewerbeflächen. Oft ist auch das mit weiterer Versiegelung unserer Freiräume verbunden. Hier beantragen wir eine Analyse der Potentiale im derzeitigen Gewerbebestand. Die optimale Ausnutzung bereits überbauter Grundstücke ist die bessere Lösung, als Äcker zu opfern. Die Projekte im Zusammenhang mit der IBA bieten hier hoffentlich neue Perspektiven und Ideen.

Unser zweiter Antrag zur Stadtentwicklung betrifft Oeffingen. Vielen Dank, dass unser Vorschlag aufgegriffen wurde, den neuen Einzelhandelskoordinator schnellstmöglich mit einem Konzept für Oeffingen zu beauftragten. Wir erwarten, dass das Rathaus in die Überlegungen zur Belebung des Ortskerns einbezogen wird.

 

Im letzten Jahr habe ich die Frage gestellt, wie arm man werden muss, bevor man mit dem Sparen anfängt.

Mittlerweile habe ich den Eindruck, wir sind hier einen wichtigen Schritt weiter. Der vorliegende Haushalt zeigt, dass die Stadtverwaltung ihren Beitrag leistet und auf dem richtigen Weg ist. Die Einsparungen bei den Sachmitteln und die Zurückhaltung bei den Personalkosten sind ambitioniert und haben sicher keine Begeisterung ausgelöst. Vielen Dank, dass Sie alles dafür tun, um innerhalb der Mitarbeiterschaft für Akzeptanz zu sorgen!

Das liefert uns auch die Grundlage dafür, dass wir der Grundsteuererhöhung zustimmen können. Wir waren immer dafür, die Lasten möglichst gut zu verteilen. Deshalb muss es beides geben: Einnahme-Erhöhungen und Einsparungen.

Mit Blick auf die künftige Verschuldung sehen wir aber alle, dass es noch nicht ausreicht. 

Wir sind allerdings nicht der Meinung, dass das Sparen nur eine Aufgabe der Verwaltung ist. Wir Gemeinderäte müssen bereits sein, auf Angebote zu verzichten. Das ist eine besondere Herausforderung, weil wir genau wissen: Alles, was die Stadt bietet, hat seine Fans. Es gibt nichts, was von allen als unnötig angesehen wird. Selbst das Fahrradparkhaus hat ja noch ein paar wenige Freunde.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir zwei Analysen:

1. Eine Aufstellung über die städtischen Liegenschaften. Hier bitten wir, jeweils den Nutzen zu überprüfen und die Aufwendungen darzustellen. Außerdem sollen Veräußerungs-, Spar- und Umnutzungsvorschläge gemacht werden.

2. Eine Übersicht über Freiwilligkeitsleistungen mit erheblichem Verwaltungsaufwand. Wir kennen immer nur die Aufwandspositionen im Haushaltsplan. Aber welcher Personalaufwand dahintersteckt, wissen wir nicht. Sicher helfen uns solche Informationen bei der Entscheidung, das eine oder andere künftig bleibenzulassen.

 

Der Verwaltungsvorschlag für den Haushalt 2021 ist stimmig und durchdacht. Die Investitionsausgaben beschränken sich auf bereits Beschlossenes oder absolut Notwendiges. Zur Zeitschiene haben wir einige Anmerkungen gemacht.

Sinnvolle Investitionen dürfen wir auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht lassen – mit einem azyklischen Verhalten bei den Ausgaben helfen wir den Gewerbetreibenden durch die kommenden Jahre.

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