CDU Fellbach
Haushaltswochen im Gemeinderat
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
in jüngster Zeit findet sich der Begriff „Heimat” in zahlreichen Publikationen als Objekt der Gesellschaftsforschung wieder. Der frühere Tübinger Germanist und Landeskundler Hermann Bausinger sieht die
„Heimat als Nahwelt, die verständlich und durchschaubar ist, als Rahmen, in dem sich Verhaltenserwartungen stabilisieren, in dem sinnvolles, abschätzbares Handeln möglich ist - Heimat also als Gegensatz zu Fremdheit und Entfremdung, als Bereich der Aneignung, der aktiven Durchdringung, der Verlässlichkeit.“
Man könnte meinen, Bausinger wäre an der einen oder anderen Veranstaltung von „Staffel’25” mit dabei gewesen. Wenn sich Bürgerinnen und Bürger in ihrer Freizeit mit Themen der eigenen Stadt beschäftigen, so ist das nichts anderes als die Durchdringung des eigenen Umfeldes in der Weise, wie es die gegenwärtige Heimatforschung zu definieren versucht. Heimat wird wieder modern. Hier ist auch das schöne Panama nicht weit.
Leider gibt es auch das gegenteilige Phänomen. Der Rückzug in Privatwelten lässt den Zusammenhalt verloren gehen. Gerade bei älteren Menschen ist das Zurechtfinden im gesellschaftlichen Gefüge oft schwierig. Dies hat besonders der bürgerorientierte Planungsprozess im Jahr 2009 „Älterwerden in Fellbach” deutlich gemacht. Die Solidarität unter den Generationen und den Menschen unterschiedlicher Herkunft weiter zu fördern und zu verbessern, ist eine Langzeitaufgabe. Ihr dürfen wir uns nicht entziehen.
Das Stadtentwicklungskonzept „Staffel`25” hat gezeigt, dass die Menschen gerne in Fellbach leben, dass eine große Zufriedenheit mit der Stadtverwaltung herrscht, dass die Infrastruktur, das Bildungs-, Kultur- und Freizeitangebot sowie die wirtschaftlichen Gegebenheiten ausreichend und gut sind. Der Gemeinderat ist hier in einer komfortablen Situation. Ein starkes bürgerschaftliches Engagement hat eine Fülle von Anregungen hervorgebracht. Jetzt kommt es darauf an, richtig zu sortieren, Präferenzen zu erstellen und die nötigen Beschlüsse zu fassen. Der Staffelprozess ist langfristig angelegt. Gegenwärtig befinden wir uns im Jahr 2012. Bis 2025 hat Fellbach also genügend Zeit, die Vielzahl an Empfehlungen zu werten und umzusetzen.
Der diesjährige Haushaltentwurf mit der Fülle seiner Möglichkeiten ist ein solides Konzept. Freuen wir uns auf einen regen und interessanten Austausch über Inhalte, Chancen und Zukunftspläne für 2013 und die folgenden Jahre.
Die finanzielle Situation unserer Stadt stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt als sehr gut dar. Mit einem Rücklagepolster von immerhin 26 Mio. Euro am Jahresende 2012 ist gut wirtschaften. Die Verschuldung ist mit 3 Mio. Euro minimal, wenn man die Investitionskosten für das F.3-Bad unberücksichtigt lässt. Allerdings ist die Vergleichbarkeit gegenüber früheren Jahren nicht in vollem Maß gegeben, da wichtige Ausgabeposten in Sonderbetriebe wie Stadtwerke und Stadtentwässerung ausgelagert wurden und im Städtischen Haushalt nicht mehr auftauchen.
Leider werden unsere Rücklagen in den nächsten beiden Jahren auf den gesetzlich vorgesehenen Mindeststand abschmelzen. Auch die Verschuldung wird in den nächsten Jahren weiter steigen. Wir halten deshalb eine sparsame Ausgabenpolitik für unabdingbar. Die Haushaltstrukturkommission hat eine ganze Reihe von Einsparungsmöglichkeiten aufgetan und ist auch vor der Schlachtung so manch heiliger Kuh nicht zurückgeschreckt. Die Gesamt-Sachkosten des Verwaltungsaufwands betrugen 2011 25,5 Mio. Euro. Warum dieser Betrag im Jahr 2013 um über 2 Mio. Euro steigen muss, ist uns nicht einsichtig. Die für das Jahr 2013 angesetzten 27,8 Mio. erscheinen uns als zu hoch angesetzt. Wir beantragen, diesen Betrag pauschal um eine Million Euro zu kürzen.
Eine Änderung der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer erscheint uns in der gegenwärtigen Situation nicht angebracht.
Erfreulicherweise hat Fellbach in den Stadtwerken einen zuverlässigen Partner. Wasser, Energie und Wärme zu reellen Preisen bilden ein wichtiges Basisangebot für die Bürger. Der Verkauf der städtischen Straßenbeleuchtung war ein richtiger Schritt auf dem Weg zu einer kostengünstigen, effektiven und umweltfreundlichen Alternative. In Zukunft werden regenerative Energiequellen eine immer größere Rolle spielen. Die Diskussion darüber ist in vollem Gang.
Wie es um den Energiesektor in unserem Land in Zukunft bestellt sein wird, ist noch keineswegs sicher. Die Energiewende wird vonseiten der Energiewirtschaft häufig als „hochriskantes Abenteuer” bezeichnet. Gut aufgestellte Stadtwerke sind unserer Fraktion deshalb ein wichtiges Anliegen. Angesichts der relativ geringen Eigenkapitalquote schlagen wir eine Kapitalerhöhung bei den Stadtwerken vor. Wir bitten die Verwaltung, die Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen.
Die meisten Vorschläge im Bürgerbeteiligungsprozess kamen zum Straßenverkehr. Zusammen mit dem Verkehrsentwicklungsplan besitzen wir jetzt ein gutes Instrument, alle wesentlichen verkehrlichen Aspekte zu prüfen. Die CDU-Fraktion muss jedoch dazu feststellen, dass eine ganze Reihe von Aufgaben im Bereich des Verkehrs in der letzten Zeit nur unzureichend gelöst wurden. Ausdrücklich wollen wir die Kreuzung Siemens-Staufer-Straße/ Fellbacher Straße erwähnen. Der frühere Kreuzungsausbau war völlig ausreichend und dem Verkehrsaufkommen angemessen, die Übersichtlichkeit wesentlich besser als jetzt. Ebenso hat die Einrichtung der Fahrradstraße nichts zur Verkehrssicherheit vor Ort beigetragen. Oft entsteht hingegen der Eindruck, dass die Ansichten von auswärtigen Experten einen höheren Stellenwert besitzen als der Sachverstand vor Ort und im Gemeinderat.
Die Idee eines 4-Quadranten-Systems zur Verkehrsberuhigung in der Innenstadt ist durchaus eine Option, die man weiterverfolgen sollte. Das Ziel, schwere LKW aus der Innenstadt herauszuhalten, unterstützen wir. Die praktische Umsetzung erfordert sorgfältige Planung und eine ausreichende Erprobungsphase. Wir schlagen vor, die nötigen Umbauten mit einer Beschilderung „LKW-Verbot” vorzubereiten. Die Einrichtung des sog. U-Turns an der Stuttgarter Straße ist eine wichtige Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit und muss so schnell wie möglich erfolgen.
Zugunsten des Schulcampus auf dem Bauknechtareal soll der Schmidener Weg zurückgebaut und mit einer LKW-Wendemöglichkeit versehen werden, ein durchaus zwiespältiges Unterfangen. Der Bereich östlich davon ist der kleinste der vier Quadranten. Es muss sichergestellt sein, dass sich die Anfahrmöglichkeiten zu den Betrieben nicht verschlechtern. Die dort ansässigen Firmen müssen von Anfang an in die Realisierung mit einbezogen werden. Wir gehen aber davon aus, dass auch in allen anderen Bereichen Anlieger und Anwohner gehört und mit den Planungen vertraut gemacht werden.
Einen Versuch wert ist die aus dem Staffelprozess hervorgegangene Anregung, die Brunnenstraße im Bereich des Schmidener Rathauses in beiden Richtungen befahrbar zu machen.. Aus Richtung Oeffingen kommende Autofahrer hätten so die Möglichkeit, ohne große Umwege durch die Ortsmitte nach Waiblingen zu fahren. Wir bitten die Verwaltung um eine entsprechende Beschlussvorlage, falls die Idee technisch durchführbar ist.
Innerörtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen waren im vergangenen Jahr bereits ein Thema und wurden auch von der CDU-Fraktion unterstützt. Rund 20% unserer Bevölkerung wohnt an den Hauptverkehrsstraßen der Stadt. Wir schlagen eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h vor, die ganztags gelten soll. Davon versprechen wir uns eine Zunahme der Verkehrssicherheit und eine Reduzierung des Verkehrslärms. In Wohngebieten soll höchstens 30 km/h gefahren werden. Der deutliche Rückgang von schweren Unfällen in den 30-km-Zonen beweist, dass diese Maßnahme notwendig und richtig ist.
Der Vorschlag, die Stadtbuslinie 67 mit einem Brennstoffzellenbus zu betreiben, entspricht unserem Wunsch nach umweltverträglichen Verkehrsmitteln. Die Hauptvorteile im Stadtverkehr sind die Reduktion von Schadstoffen sowie eine deutliche Lärmvermeidung. Der technologische Vorsprung gegenüber einem akkubetriebenen Elektrobus erscheint ebenfalls gegeben. Um hier aber uneingeschränkt Ja sagen zu können, fehlen noch die Hintergrundinformationen über die gemachten Erfahrungen mit dieser Technik. Wie sind die bisherigen Versuche ausgegangen? Warum haben die SSB das Projekt nicht ausgeweitet? Ist der hohe Preis gerechtfertigt und wie groß sind die Folgekosten? Wir bitten die Stadtverwaltung, umfassend über die Vor- und Nachteile zu informieren, bevor eine Entscheidung getroffen wird.
Die Schonung unserer Freiflächen war jahrelang eines der obersten Prinzipien der städtischen Raumordnung. Nun sind wir auf dem besten Weg, zugunsten der Energiegewinnung den Kappelberg diesem Grundsatz zu opfern. Wir brauchen die Energiewende, sie muss aber effizient und für alle nachvollziehbar umgesetzt werden. Die bisherigen Planungen des Landes verheißen nichts Gutes, da vieles widersprüchlich und wenig glaubwürdig wirkt. Die Frage ist außerdem, welche Vielfalt an Funktionen der Stadtwald verträgt. Erholungsgebiet im Nahbereich, forstwirtschaftliche Nutzung, Ausweisung als Natur- und Landschaftsschutzgebiet, Rückzugsfläche für viele Tier- und Pflanzenarten, nun auch noch Standort für Windkraftanlagen? Bis zu welchem Grade wollen wir unsere Gemarkung wirtschaftlich ausnutzen, überplanen, überbauen und belasten? Besteht nicht vielmehr die Gefahr, dass wir uns langfristig nur selbst schaden? Vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof wird um jeden Baum gekämpft, auch mittels Bürgerentscheid. Wo bleibt die Lobbyarbeit für unsere Gemarkung?
Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass Windräder nur dort sinnvoll sind, wo mehr als zwei bis drei Anlagen im Verbund gebaut werden können, da sich sonst die umfangreiche Infrastruktur nicht lohnt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Themas beantragen wir zu prüfen, ob mittels einer Bürgerbefragung die Grundsatzentscheidung pro oder contra Windkraft auf Fellbacher Gemarkung geklärt werden kann.
Bildung ist der wichtigste Rohstoff des Landes. Unser Bundesland kann im nationalen und internationalen Wettbewerb nur mit guter Bildung seine Zukunft sichern. Der Amtsantritt der grün-roten Landesregierung bedeutete das Ende für das dreigliedrige Schulsystem in Baden-Württemberg. Leider hat es die Regierung nicht vermocht, den Verantwortlichen mit vernünftigen Vorgaben die Arbeit an neuen Modellen zu erleichtern. Deshalb beginnen jetzt jahrelange Planungs- und Erprobungsphasen, die ungeheure Ressourcen binden werden. Am Ende gibt es wieder Gewinner und Verlierer, da auch hierzulande die finanzielle Leistungsfähigkeit der Träger eine entscheidende Rolle spielen wird. Dies stellt die Schulen und die Schulträger vor neue und große Herausforderungen.
Nach Auffassung der CDU-Fraktion sind für die Stadt Fellbach drei Schwerpunkte von Bedeutung:
§Durch die Abschaffung der verbindlichen Bildungsempfehlung entsteht eine gewollte Heterogenität in den Klassen der weiterführenden Schulen. Diese Begabungsdurchmischung wird zu einer Zunahme von Schulwechseln führen. Der Aufwand an besonderen Fördermaßnahmen in allen Schularten wird sich stark vergrößern, die Schüler- und Klassenzahlen werden schlechter kalkulierbar. Gleichzeitig wächst auch die Bedeutung und die Anzahl von privaten Bildungseinrichtungen.
§Die Werkrealschule steht durch dieses System der freien Schulwahl mittelfristig vor dem Aus. Auch dieses ist gewollt. Das gleiche Schicksal droht übrigens den Förder- und Sonderschulen. Vor wenigen Jahren haben wir unsere Hauptschulen mit großem Aufwand in Werkrealschulen umgewandelt. Nun müssen mit noch mehr Geld rasch neue Bildungswege abseits vom seitherigen dreigliedrigen System gefunden werden.
§ Die Einrichtung von Ganztagesschulen kann nur mit hohem sächlichen und personellen Aufwand bewältigt werden. Die Auswirkungen in die Familien hinein werden von Erziehungswissenschaftlern als sehr tiefgehend eingeschätzt. Die Folgewirkungen werden wir erst in einigen Jahren zu spüren bekommen.
Eine „Politk des Gehörtwerdens” versprach Grün-Rot beim Amtsantritt. Wer jedoch nie gehört wurde, waren die Schülerinnen und Schüler als die unmittelbar Betroffenen. Ebensowenig die Lehrer, Schulleiter und Schulträger. Dies ist in meinen Augen ein unverzeihlicher Fehler.
Nun muss das Beste aus der fatalen Situation gemacht werden. Die CDU-Fraktion hält ein sogenanntes 2-Säulen-Modell für einen guten Ansatz, auch künftig verschiedene Begabungs- und Leistungsniveaus angemessen fördern zu können. Basierend auf dem Gymnasium und einer weiterführenden Schule, auf der verschiedene Abschlüsse möglich sind, könnte eine große Bandbreite von Begabungen und Neigungen gefördert werden. Eine Gemeinschaftsschule hingegen würde dem Anspruch auf angemessene und begabungsbezogene Schulbildung nicht gerecht. Bis jetzt stehen weder Bildungpläne noch ausgebildete Lehrer zur Verfügung. Eine zusätzliche vierte oder gar fünfte weiterführende Schulart brauchen wir nicht.
Im Arbeitskreis „Schulentwicklung in Fellbach” haben wir ein kompetentes Gremium, um die neuen Herausforderungen anzugehen. Die künftige Ausrichtung des Maicklerschulzentrums ist entscheidend für das Gelingen der Bildungsreform. Gleichwohl legt die CDU-Fraktion wert auf die Tatsache, dass Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahmen schon seit Jahren von ihr angemahnt wurden und keinen Aufschub mehr dulden. Wir erwarten hier einen verlässlichen und straffen Zeitplan.
Die Frage nach dem Inklusionsbeauftragten, der von unserer Fraktion im letzten Jahr gefordert wurde, konnte noch nicht zufriedenstellend beantwortet werden. Leider hat auch der Gesetzgeber die nötige Vorarbeit noch nicht geliefert. Wir bitten um weitergehende Auskünfte und erwarten eine inhaltliche und stellenbezogene Diskussion.
Mit der räumlichen Konzentration von Bildungseinrichtungen hat man in Fellbach gute Erfahrungen gemacht. Die CDU-Fraktion sieht es vom Grundsatz her als eine richtige Entscheidung, im sogenannten Bauknecht-Areal die privaten Bildungsträger „Kolping-Bildungswerk” und „Swiss International School” weiter auszubauen und dort dauerhaft zu etablieren. Das Gelände liegt äußerst verkehrsgünstig. Die Nutzung des ehemaligen Bahngeländes bietet auch im Sinne der Innenstadtentwicklung große Vorteile. Die Umsetzung des LKW-Führungskonzepts, die keine Nachteile für das angrenzende Gewerbegebiet bringen darf, habe ich schon angesprochen. Die Ansiedlung von Wohnheim, Parkhaus sowie einer Sporthalle tragen wir grundsätzlich mit. Die Frage ist, ob die Aufteilung der Kosten zwischen dem Verein und der privaten Bildungseinrichtung auf Dauer sinnvoll ist. Hat diese Art der Finanzierung auch dann noch Bestand, wenn sich die Nutzungsbedingungen ändern sollten und beispielsweise die Schule Fellbach verlässt? Wir bitten die Verwaltung, die Kostenseite und die dingliche Sicherung dieses Projekts zu erläutern. Vorher sollte kein Beschluss gefasst werden.
Es war höchste Zeit, dass das Thema der städtischen Wohnungen auf die Tagesordnung kam. Dem Wohnungsbestand wurde jahrelang nur wenig Beachtung geschenkt. Um so notwendiger ist es nun, rasch und konsequent zu handeln. Die dem Gemeinderat zugeleitete Vorlage ist ausführlich und gut geeignet, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Wir erwarten eine Sanierung mit Augenmaß. Ziel darf es nicht sein, dass alle städtischen Wohnungen dem gleichen Standard entsprechen. Nur mit Luxuswohnungen ist der Nachfrage nicht gedient. Vordringlich ist eine energetische Ertüchtigung der Gebäude. Die eingesetzten Beträge sind angemessen. Erst nach Abschluss der Modernisierungsarbeiten kann wieder an eine Zuführung der Mieteinnahmen zum allgemeinen Haushalt gedacht werden. Der Bau von zusätzlichen Wohnungen mit öffentlichen Mitteln ist für uns kein Thema. Klar sein muss auch, dass der Mietpreis dem Sanierungsaufwand entsprechend angepasst werden muss.
Das Gelingen einer Baumaßnahme ist maßgeblich von den handelnden Personen bestimmt. Unsere Stadt besitzt ein leistungsfähiges Baudezernat mit hervorragenden Fachleuten. Dass Bauwillige bindende und eindeutige Auskünfte erhalten, erachten wir als selbstverständlich.. Gleichwohl bleiben bei privaten Bauvorhaben Enttäuschung und Ärger nicht immer aus. Für unsere Fraktion ist klar, dass an die Bebauung innerhalb der gewachsenen Siedlungsstruktur ein anderer Maßstab angelegt werden muss als im Außenbereich. Doch die Unzufriedenheit wird bleiben, wenn nicht für Privatbauherrn der Rahmen ähnlich weit gesteckt wird, wie bei den Vorhaben vieler Bauträger. Wir wollen keinen Wildwuchs an Befreiungen und Ausnahmegenehmigungen, aber eine gewisse Flexibilität im Rahmen der Bebauungspläne sollte möglich sein.
Um so erfreulicher ist jedoch, dass nach rund 20 Jahren Beratungszeit eine alle unsere Wünsche befriedigende Erweiterung und Modernisierung der Aussegnungshalle auf dem Kleinfeldfriedhof begonnen wird.
Ebenso positiv ist die Nachricht, dass der Umbau der Ebersberger Sägemühle zum ökologischen Lernort Mitte nächsten Jahres beendet sein wird.
Der vergleichsweise geringe Bestand an Baugrund hat Fellbach schon immer zu effektiven und qualitätvollen baulichen Lösungen inspiriert. Im Außenbereich ist nicht mehr viel zu holen. Deshalb ist für uns die Bebauung des Fromm-Geländes mit Turm und umgebender Bebauung notwendig und erwünscht, da nur so die Nachfrage nach Wohnungen befriedigt werden kann.
Im Wüst-Areal ist die Obergrenze an städtischen Zuschüssen erreicht. Attraktiver Einzelhandel und Wohnungsbau sollen zusammen zu einer Aufwertung des Stadtquartiers führen. Wir erwarten, dass dort in Kürze eine Einigung erzielt und mit dem Bau begonnen werden kann.
Nicht ganz unerwartet kommt für uns die Nachricht, dass Bauplätze zur gewerblichen Nutzung Mangelware werden. Eine Möglichkeit zur Abhilfe ist die Bebauung des Esslinger Wegs. Eine andere stellen die vielen Gewerbebrachen in den Industriegebieten dar, die nach unserer Auffassung stärker genutzt werden müssen. Das Amt für Wirtschaftsförderung sollte diese Option mehr ins Blickfeld rücken.
Auf dem Sportgelände an der Esslinger Straße ist die Errichtung einer sogenannten Kalthalle geplant. Eine Sporthalle, wenn auch einfacher Art, die von niemand nachgefragt wurde, erscheint uns als eine riskante und unnötige Geldausgabe. Es besteht durchaus die Möglichkeit, auch im Freien ohne wesentliche Beeinträchtigungen Fußball zu spielen. Unweigerlich stellt sich hier die Frage, in welchem Stadtteil dann die nächste Halle gebaut werden soll. Uns fehlen Informationen über weitergehende Maßnahmen wie z.B. Toiletten oder Umkleideräume und ihre Kosten, wenn diese in der Folge notwendig werden.
Das bekannte afrikanische Sprichwort
„Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen”
trifft die Lage vieler Ein-Kind-Familien. Das Familienzentrum ist notwendiger denn je. In Fellbach-Nord fehlen Betreuungsplätze und ein Ort der Begegnung und des Austausches. Hier sollen sich Kinder ganzheitlich entfalten und Eltern Erziehungskompetenz erwerben können. Die jüngsten Gespräche scheinen in eine positive Richtung zu laufen. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die inhaltliche und bauliche Planung in der Hand zu behalten und zeitnah über den Fortgang des Projekts zu berichten.
In diesem Zusammenhang ist auch die frühkindliche Familienbegleitung zu erwähnen: Ein begrüßenswertes und gut durchdachtes Angebot, das vielen jungen Familien eine notwendige Hilfe sein kann.
Eine Pflegewohngruppe, die zentral im Stadtteil Oeffingen gelegen sein muss, sehen wir als ein wichtiges Angebot für ältere Menschen. Betreutes Wohnen im Alter ist dadurch in allen drei Stadtteilen möglich.
Als Beitrag zur Sauberhaltung der Stadt hält die CDU-Fraktion die Aufstellung von Laubcontainern auch nach der Einrichtung des Grüngutsammelplatzes für sinnvoll. Die Kosten von 30 000,-- Euro jährlich sind ein überschaubarer Betrag. Sie lassen sich noch verringern, wenn man die Anzahl der Sammelbehälter sinnvoll reduziert und Schwerpunktplätze in der Stadt bedient. Wir unterstützen dabei die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die vorbildlich auch den öffentlichen Straßenraum während der Laubfallperiode sauber halten.
Im Gewann „Goldberg” wurden bei einem schweren Gewitter die in der Flurbereinigung erstellten Natursteinmauern unterspült und drohen einzustürzen. Diese befinden sich im Besitz der Stadt und sollten nun dringend saniert werden. Wir beantragen die Durchführung dieser Maßnahme und bitten um eine Kostenaufstellung.
Um die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen weiter zu erhöhen, beantragen wir, den Weg vom Ortsausgang Oeffingen zum Tennwengert-Sportgelände mit einer Beleuchtung zu versehen. Gedacht ist an eine maßvoll dimensionierte Anlage, die nur den Weg, nicht aber die umgebenden Felder ausleuchtet. Vielleicht ist es möglich, zur Senkung der Kosten Sponsoren zu gewinnen.
Dass auf dem dortigen Sportgelände Sanierungen und Erweiterungen im Umkleidebereich dringend anstehen, hat uns der TVOe mitgeteilt. Die Stadtverwaltung hingegen sagt, dass dafür kein Geld vorhanden ist. Da der Handlungsbedarf offensichtlich sehr groß ist, bitten wir um einen sach- und zeitgerechten Vorschlag für die notwendigen Maßnahmen.
Weil die Inbetriebnahme des F.3 Bades aus guten Gründen erst 2013 im Herbst erfolgt, ist es richtig, sich beizeiten Gedanken über eine Offenhaltung der bestehenden Bäder zu machen.
Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass das Freibad noch eine Saison geöffnet bleiben soll. Ebenso ist das Hallenbad sowohl für Schulen und Vereine als auch für die Öffentlichkeit offen zu halten. Zweckmäßigerweise kann es zu Beginn der Sommerferien geschlossen werden. Geärgert hat uns die Überschrift in der Fellbacher Zeitung, die eine Freibadschließung mit „Kriegszeit” in Verbindung brachte. Hier ist jemand in seiner Kritik gewaltig über das Ziel hinausgeschossen.
Gemeinderat und Stadtverwaltung eint das stetige Bemühen um mehr Bürgernähe. Die Beibehaltung der Verwaltungsstellen in Schmiden und Oeffingen halten wir für notwendig, aber mehr im Sinne von Anlaufstellen, sodass ein Teil der Angebotspalette eingespart werden könnte.
Das Beste kommt immer zum Schluss, an dem ich auf das Thema „Personal” zu sprechen kommen möchte. Der Grundsatz, dass nur mit qualifiziertem und motiviertem Personal gute Arbeit gemacht werden kann, gilt in besonderem Maß auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung.
Wenn ein Betriebskindergarten dazu beiträgt, dass sich Familie und Beruf besser in Einklang bringen lassen, so sollten wir ihn rasch einrichten. Leistungsorientiertes Personal hat in Fellbach schon Tradition, ist aber keine Selbstverständlichkeit und sollte deshalb nach Kräften unterstützt werden.
Wie andernorts wird auch auf dem Fellbacher Rathaus das Arbeitsaufkommen nicht weniger. Ihre Leistung, meine Damen und Herren, kann sich sehen lassen. Wir rechnen es der Verwaltung hoch an, dass sie auch in diesem Jahr die Mitarbeiterzahl konstant gehalten und nicht erhöht hat. Deshalb gilt mein Dank und der meiner Fraktion allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihrem ausdauernden Bemühen um unsere Fragen und Anliegen, gemäß den Worten von Friedrich Schiller:
„Wenn gute Reden sie begleiten, dann fließt die Arbeit munter fort.”
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Hans-Ulrich Spieth